Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz auf Grund von Verzögerungen bei der Erteilung einer Baugenehmigung - Voraussetzungen der Amtshaftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG - Anforderungen an den Grundsatz des enteignungsgleichen Eingriffs - Unterlassen als enteignungsgleicher Eingriff - ...

Papierfundstellen

• WM 1962, 307

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 03.12.1953 - III ZR 66/52

  Rechtsnatur eines Hilfsantrages

  Auszug aus BGH, 27.11.1961 - III ZR 112/60

  Zweifel gegen die Zulässigkeit der Klage, die sich daraus ergeben konnten, daß die Klagesumme von 2.500,- DM nur einen Teilbetrag darstellt und es die Klägerin bislang unterlassen hatte, die geltend gemachten Schadensposten des Mietzinsausfalls, der allgemeinen Erhöhung den Baukosten und der Minderung des Bauwerts der Hausruine auf den Teilbetrag zu verteilen, hat die Klägerin in zulässiger Weise in der mündlichen Verhandlung über die Revision durch Nachholung der Verteilung ausgeräumt (vgl. BGHZ 11, 192).

  Die Weisung des Regierungspräsidenten war daher für die Beklagte bindend mit der Folge, daß diese auch der Klägerin gegenüber die Amtspflicht hatte, der Weisung unverzüglich nachzukommen (vgl. die Entscheidung des erkennenden Senats vom 3. Dezember 1953 - III ZR 66/52 -, insoweit in BGHZ 11, 192 nicht abgedruckt).

• BGH, 25.06.1959 - III ZR 220/57

  Bausperre aus Planungsgründen

  Auszug aus BGH, 27.11.1961 - III ZR 112/60

  Tatsache verbleibt jedoch zumindest, daß die Klägerin bis zur Aufhebung durch Maßnahmen der Beklagten unter Umständen einer rechtswidrigen vorübergehenden faktischen Bausperre unterworfen war, die, weil ihr der Makel der Rechtswidrigkeit angehaftet haben kann, von vornherein unsachgemäß und daher unbeschadet ihrer Dauer ein enteignungsgleicher Eingriff gewesen sein kann (vgl. die Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. Juni 1959 - III ZR 220/57 = BGHZ 30, 338, 350 [BGH 25.06.1959 - III ZR 220/57] und vom 2. Juli 1959 - III ZR 79/58).

  Was im übrigen die Berechnung der Enteignungsentschädigung angeht, so ist in diesem Zusammenhang auf BGHZ 30, 338, 351 ff [BGH 25.06.1959 - III ZR 220/57] zu verweisen.

• BGH, 25.06.1959 - III ZR 114/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.11.1961 - III ZR 112/60

  Auszugehen ist von dem Grundsatz, daß die rechtswidrige Versagung einer Bauerlaubnis, auf die nach der gültigen Bauordnung ein Rechtsanspruch besteht, als Beschränkung der Baufreiheit des Eigentümers anzusehen ist, sofern sie sich auf die wirtschaftliche Ausnutzung des Grundstücks nicht nur unerheblich auswirkt (BGHZ 17, 96, 100 [BGH 28.03.1955 - III ZR 24/54] /102; Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. Juni 1959 - III ZR 114/59 = NJW 1959, 1775 = MDR 1959, 828 = DVBl 1959, 779); das Sonderopfer des Betroffenen liegt darin, daß in seinem Falle über seinen Rechtsanspruch nicht rechtmäßig befunden wurde.

  Soweit sie aber auf positiven - wenn auch internen - Maßnahmen der Behörde beruht, kann durchaus ein enteignungsgleicher Tatbestand vorliegen (vgl. Entscheidung vom 25. Juni 1959 = III ZR 114/57 in LM GG Art. 14 (Ce) Nr. 21).

 
• BGH, 24.10.1955 - III ZR 121/54

  Entschädigung bei Versagung der Bauerlaubnis

  Auszug aus BGH, 27.11.1961 - III ZR 112/60

  Ebensowenig läßt sich das Verlangen nach einer solchen Durchfahrt ohne weiteres mit dem Hinweis auf BGHZ 19, 1, 4 [BGH 24.10.1955 - III ZR 121/54] rechtfertigen.
• BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51

  Wohnungsrequisition keine Enteignung

  Auszug aus BGH, 27.11.1961 - III ZR 112/60

  In der sachlichen Verzögerung von Entscheidungen für sich allein kann allerdings ein enteignender Eingriff nicht erblickt werden, weil sowohl der rechtmäßige Enteignungseingriff als auch der enteignungsgleiche Eingriff nur in einem positiven Handeln, nicht aber in einem Unterlassen, also auch nicht in der Nichterfüllung einer öffentlich-rechtlichen Pflicht durch eine Behörde, liegen kann (BGHZ 12, 56 [BGH 22.12.1953 - V ZR 6/51] ; vgl. auch Kröner, DRiZ 1961, 10 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 29.05.1958 - III ZR 38/57

  Staatsanwaltschaftliche Pressemitteilungen und Amtspflichten bei Haftbefehl

  Auszug aus BGH, 27.11.1961 - III ZR 112/60

  Die Beklagte kann sich insoweit auch nicht durch den Hinweis entlasten, daß das Berufungsgericht das Vorliegen einer objektiven Amtspflichtverletzung in diesem Zusammenhang verneint habe; denn die Berufung der einer Amtspflichtverletzung beschuldigten Verwaltung auf die Rechtsauffassung eines Kollegialgerichts, es liege objektiv keine Amtspflichtverletzung vor, kann nur dann von Bedeutung sein, wenn das Kollegialgericht über eine nicht einfach gelagerte und rechtlich zweifelhafte Rechtsfrage zu befinden hatte (vgl. hierzu BGHZ 27, 338, 343) [BGH 29.05.1958 - III ZR 38/57] .
• BGH, 30.06.1958 - III ZR 72/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.11.1961 - III ZR 112/60

  Soweit rechtmäßige Bauverbote, nämlich rechtmäßige Bescheide, durch die Baugesuche abgelehnt werden, dazu führen, daß Grundstücke zum Teil unbebaut bleiben müssen und dadurch vor allem nicht eine unerhebliche Minderung des objektiven Bodenwerts eintritt, kann ein entschädigungspflichtiger Eingriff in das Eigentum auch darin gefunden werden, daß dem Eigentümer die bisherige - wenn auch durch Kriegseinwirkung unterbrochene - Verwertung des Grundstücks auf Grund einer nach der ursprünglichen Bebauung ergangenen gültigen Bauordnung untersagt und dadurch im Vergleich zu der Gesamtheit der in dieser Weise nicht beeinträchtigten Grundstückseigentümer ein Sonderopfer auferlegt wird (LM GG Art. 14 Nr. 71 und Urteil des erkennenden Senats vom 30. Juni 1958 - III ZR 72/57 = BB 1959, 469 und WM 1958, 1371).
• BGH, 26.09.1960 - III ZR 125/59

  Auszug aus BGH, 27.11.1961 - III ZR 112/60

  Die Beamten der Beklagten verletzten daher, sofern die Klägerin im Jahre 1946 - amtspflichtwidrig - nicht auf die künftigen Bedenken wegen des Wiederaufbaues des Vorderhauses hingewiesen wurde, später ihre Amtspflicht zu konsequentem Vorhalten (vgl. hierzu die Entscheidung des erkennenden Senats vom 26. September 1960 - III ZR 125/59 = LM BGB § 839 (C) Nr. 59 und RG JW 1934, 2398, 2400), wenn sie nunmehr, in den Jahren 1953 und später, die Klägerin vor die Wahl stellten, wegen der Erschöpfung des Bauvolumens entweder einen Teil der unter erheblichem Aufwand errichteten Rückgebäude abzubrechen oder von dem Wiederaufbau des Vorderhauses Abstand zu nehmen und sich dadurch der Gefahr der Enteignung nach den §§ 46, 49 ff des Hessischer Aufbaugesetzes vom 25. Oktober 1948 (GVBl S. 139) i.d.F. des Gesetzes vom 23. November 1949 (GVBl S. 164) auszusetzen.
• BGH, 04.05.1961 - III ZR 222/59

  Auszug aus BGH, 27.11.1961 - III ZR 112/60

  Diese ist auch in der Revisionsinstanz zulässig, wenn das eingeschränkte Begehren keinen dem Tatsachenrichter noch nicht unterbreiteten Sachvortrag erfordert (Entscheidung des erkennenden Senats vom 4. Mai 1961 - III ZR 222/59 -).
• BGH, 21.11.1957 - III ZR 250/55

  Ausnahmegenehmigung von einer Bausperre

  Auszug aus BGH, 27.11.1961 - III ZR 112/60

  Sollte daher die Beklagte, was noch ungeklärt ist, die Absicht gehabt haben, im Wege der Bauauflage die Klägerin zu veranlassen, die Durchfahrt unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, so hätte diese Auflage unter Umständen eine amtspflichtwidrige Koppelung hoheitlicher Baumaßnahmen mit privaten wirtschaftlichen Gegenleistungen der Klägerin bedeutet (vgl. dazu BGHZ 26, 84 ff [BGH 21.11.1957 - III ZR 250/55] ).
• BGH, 28.03.1955 - III ZR 24/54

  Vorbereitende Baupläne keine Enteignung
• BGH, 02.07.1959 - III ZR 79/58

  Rechtsmittel
• BGH, 03.11.1960 - III ZR 150/59

  Anspruch aus einer schuldhaften Amtspflichtverletzung - Genehmigung zum …

• BGH, 09.04.1992 - III ZR 228/90

  Enteignungsentschädigung wegen Hochbunker auf Nachbargrundstück

  Daraus erwächst dem Baubewerber grundsätzlich nicht eine eigentumsmäßig verfestigte Position (Senatsurteile vom 27. November 1961 - III ZR 112/60 S. 32 f; vom 10. März 1977 - III ZR 195/74 = WM 1977, 624, 627 und vom 25. November 1982 - III ZR 55/81 = WM 1983, 158 = BauR 1983, 231, 232 f; s. auch BVerfGE 63, 152, 174).

  Ob etwas anderes gilt, wenn das Ermessen der Behörde ausnahmsweise auf "Null" geschrumpft ist (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1961 aaO.), kann offenbleiben.

• BGH, 15.10.1992 - III ZR 147/91

  Entschädigungspflicht bei Erteilung einer Baugenhemigung mit Pflicht zur …

  Das kann der Fall sein, wenn sich das Ermessen der Genehmigungsbehörde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nach Abwägung aller entscheidungserheblichen Belange ausnahmsweise auf Null reduziert (…Schlichter in BerlKomm. z. BauGB 3. Aufl. § 31 Rn. 40;… Löhr in Battis/Krautzberger/Löhr BauGB 3. Aufl. § 31 Rn. 43;… Simon aaO.; offen gelassen im Senatsurteil vom 9. April 1992 aaO. unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 27. November 1961 - III ZR 112/60 -, das seinerseits von der Möglichkeit eines Rechtsanspruchs ausgeht).
• BGH, 28.02.1980 - III ZR 165/78

  Liechtenstein - Art. 34 GG, Art. 60 Abs. 2 BayAGBGB (Hinweis: nunmehr überholt …

  Zwar stellt die Versagung eines Dispenses grundsätzlich einen entschädigungspflichtigen Eingriff in das Eigentum nicht dar; denn wenn auch jedermann einen Anspruch darauf hat, daß sein Baugesuch ordnungsgemäß erledigt wird, so wird doch seine geschützte Rechtsposition - die Befugnis, das Grundstück nach den allgemeinen geltenden Bestimmungen der Bauordnung zu bebauen - durch die Ablehnung eines Dispenses nicht beeinträchtigt (Senatsurteil vom 27. November 1961 - III ZR 112/60 S 32/33).

 
• BGH, 12.06.1975 - III ZR 158/72

  Voraussetzungen einer Entschädigung wegen aufgehobener oder geänderter Nutzung

  Das zeigt gerade der hier zu beurteilende Fall, daß in einem gemischten Baugebiet, also einem Gebiet mit doppelter Nutzbarkeit, eine bisher zulässige Nutzungsart im Hinblick auf § 34 BBauG unzulässig wird und ein Grundstückseigentümer, der diese Nutzungsart auf seinem Grundstück verwirklicht hatte, davon betroffen wird (vgl. dazu Senatsurteile vom 10. Dezember 1957 - III ZR 160/56 - LM GrundG Art. 14 Nr. 71; vom 9. Mai 1960 - III ZR 57/59 - NJW 1960, 1618; vom 11. Dezember 1961 - III ZR 110/60 - WM 1962, 307;… s. auch Meyer/Stich/Tittel § 44 Rdn. 9).
• BGH, 18.06.1970 - III ZR 13/67

  Genehmigungsverfahren - Amtspflicht - Genehmigungsantrag - Ausnahmebewilligung - …

  v. 27. November 1961 - III ZR 112/60) an ihre frühere Entscheidung gebunden und damit zum unverzüglichen Erlaß eines für die Klägerin günstigen Bescheides verpflichtet gewesen.
• BGH, 13.07.1967 - III ZR 1/65

  Begriff des Mißstandes

  Auf dieser Linie liegt es, wenn der erkennende Senatim Urteil vom 27. November 1961 - III ZR 112/60 = WM 1962, 307 ausdrucklich verlangt hat, daß die untersagte Wiederbebauung situationsentsprechend gewesen wäre, nämlich von einem Eigentümer bei wirtschaftlich sinnvoller Berücksichtigung der Lage und Beschaffenheit des Grundstücks ohne das Bauverbot verwirklicht worden wäre.
• BGH, 26.10.1970 - III ZR 132/67

  Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff wegen der säumigen Bearbeitung eines …

  Daran fehlt es, wenn die Behörde lediglich untätig bleibt und ihr allenfalls die Nichterfüllung einer öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Last gelegt werden kann (u.a. Urteil vom 27. November 1961 - III ZR 112/60 S. 32; BGHZ 32, 208, 211 [BGH 25.04.1960 - III ZR 55/59] ; Urteil vom 2. Oktober 1967 - III ZR 89/65 S. 8 = LM Nr. 37 zu Art. 14 (Cf) GG).
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 100/67

  Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …

  Schon für den Erlaß eines Grundurteils genügt es, wenn sich aufgrund wenigstens summarischer Prüfung die naheliegende Möglichkeit der Verurteilung ergibt (BGH LM § 304 ZPO Nr. 2; BGH VRS 4, 88; Urteil vom 11. Dezember 1961 - III ZR 110/60 - WM 1962, 307).
• BGH, 29.01.1968 - III ZR 158/65

  Klage auf Ersatz eines Wasserschadens - Verstopfung eines Kanalrohres - …

  Der erkennende Senat hat wiederholt entschieden, daß die Berufungsbegründungsschrift keinen förmlichen Antrag zu enthalten braucht, sofern sie keinen Zweifel über den Umfang der begehrten Abänderung läßt (BGH Urteil vom 14. Dezember 1950 - III ZR 24/50 - = LM ZPO § 519 Nr. 1 = NJW 1951, 153; Urteil vom 13. Juni 1957 - III ZR 19/56 S. 5 - vom 27. November 1961 - III ZR 112/60 S. 17 -).
• BGH, 05.02.1968 - III ZR 173/65

  Klage wegen schuldhaft begangener Verletzung von Amtspflichten - Verzögerungen im …

  Allerdings besteht dann eine Pflicht zur bevorzugten Erledigung, wenn sich herausstellt, daß die Erledigung einer Sache infolge einer Amtspflichtverletzung der Behörde eine unangemessene Verzögerung erlitten hat (Urteil vom 27. November 1961 - III ZR 112/60 - S. 28/29).
• BGH, 12.07.1962 - III ZR 32/61

  Rechtsmittel